Um jeden Preis…

„Um jeden Preis…“(Die EU…) von Traugott Ickeroth

„Die europäische Verfassung muß in Kraft treten… Um jeden Preis.“ So der derzeitige EU-Kommissionspräsident José M. Barrosso wörtlich zu einer Gruppe von Kommissaren unmittelbar nach der vernichtenden Niederlage bei den beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Diese Äußerung ist eine Verhöhnung des höchsten Souveräns, des Volkes, gleichermaßen eine Kostprobe politischen Demokratieverständnisses.

Ein weiteres Beispiel ist die Verschiebung des Referenden in England und anderen Staaten, welche bisher noch nicht per Volksentscheid abgestimmt haben. Man befürchtet offenbar auch eine Absage der dortigen Bevölkerung. Wenn es unwahrscheinlich oder nicht sicher ist, daß die Volksbefragungen im Sinne der Mächtigen ausgehen, wird der Gang zur Wahlurne einfach abgesagt oder auf einen Termin festgelegt, an welchem– durch Befragung der Meinungs-forschungsinstitute-man die Gewißheit hat, daß die Mehrheit der Bevölkerung so weit bearbeitet, sprich über die Medien manipuliert ist, daß sie für den größten Unsinn votiert. „Wir konnten der Bevölkerung den Sinn einer europäischen Verfassung nicht hinreichend vermitteln“,will heißen, „wir haben das Volk nicht genügend hirngewaschen …“ Schwamm drüber.

Die Verfassung der EU wurde bereits durch die Parlamente aller 25 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert ohne vorher das Volk zu befragen! Dieser arrogante Willkürakt ist prinzipiell staatsrechtlich wegen Kompetenzüberschreitung nichtig. Obwohl einige Juristen und Politiker just dies bemängeln, verhält sich das Gros der Bevölkerung passiv. Tatsächlich scheinen viele Zeitgenossen resigniert zu haben: „Die machen ja doch sowieso was sie wollen“. Das stimmt, aber nur deshalb, weil wir es zulassen. Die Kaste der vermeintlichen politischen Entscheidungsträger setzt Vorgaben um, welche eindeutig nicht vom Volk stammen, sondern von Gremien oder Logen, welche hinter und über den „Volksvertretern“ stehen. Schwamm drüber.

Man macht sich die Sache wie in Deutschland und etlichen anderen Ländern einfach, indem die Politiker selbst entscheiden. Ohne Referendum, also ohne Volksbefragung. Wobei der Sachverhalt in der BRD von anderen Ländern abweicht. Deutschland hat keine eigene Verfassung. Hier heißt es zunächst einmal Grundgesetz. Dieses „Grundgesetz für die BRD“ (statt „GG der BRD“)wurde Deutschland von den Siegermächten diktiert und ist am 23.05.1949 (Quersumme 33) in Kraft getreten. Bewußt und eindeutig mit der wesentlichen Zusatzklausel, daß das GG nur bis zum Inkrafttreten einer vom ganzen deutschen Volk beschlossenen Verfassung gültig ist. Und diese haben wir bis heute noch nicht, ebensowenig wie einen Friedensvertrag mit Amerika. D. h., ohne eigene Verfassung sollen wir einer Verfassung zustimmen, mit welcher wir – und alle beitretenden Staaten – unsere minimale Restsouveränität an Brüssel abtreten, und uns auf Gedeih und Verderb den Diktaten der EU-Bürokraten eines anonymen, monströsen Apparates ausliefern. Diese sitzen in ihren Gremien, Ausschüssen, Kommissionen, Räten usw., bzw. sollten sie eigentlich; tun sie aber nicht, kassieren dennoch zuzüglich zu ihren fetten „Diäten“ eine Tagespauschale von 235 € obwohl sie durch Abwesenheit glänzen und obendrein noch Flug- respektive Anreisespesen abkassieren. Schwamm drüber.

Was tun die EU-Bürokraten, wenn sie nun tatsächlich ihre parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen? Zunächst einmal, und daran hat sich seit Beginn der EWG nichts geändert, werden von den Agrarkommissären Berechnungen angestellt, wieviel Tausend Tonnen Lebensmittel vernichtet, bzw. subventioniert werden. Hier geht es nicht um Theorie. Als ich– es ist nun schon einige Jahre her–mit einem Freund Griechenland bereiste, sahen wir bei Perdika neben einer Landstraße große Löcher in der Erde. Rechteckig, vielleicht fünf Meter lang, drei breit und drei Meter tief. Ähnlich wie die runden Erdlöcher, welche zuweilen von fremden Intelligenzen ausgehoben werden, vielleicht zu Bodenproben. Aber diese waren wie gesagt rechteckig, mehrere Dutzend an der Zahl, allerdings gleichermaßen mysteriös, so lange jedenfalls mysteriös, bis wir einen Bauern fanden, der uns das Rätsel erklärte. „Hier kommen die Oliven rein.“ (Links und rechts der Straße waren ausgedehnte Olivenhaine) In meiner Naivität und meinem landwirtschaftlichen Unsachverstand dachte ich, die müssen hier wohl gären oder sowas. Nein, da kommt dann unter Aufsicht eines EU-Beamten Kalk darauf, dann wird zugeschüttet. Vorher werden die Oliven aber gewogen, um dem Landwirt später eine faire Summe für den erwirtschafteten Ernteertrag auszuzahlen. Kaum zu glauben, aber ich habe es selbst gesehen. Und diese Vernichtung von Lebensmittel, von Orangen, Oliven, Milch und vielen anderen Produkten, wird vom europäischen Steuerzahler auch noch finanziert. Man bedenke: 40.000 Kinder verhungern nach Angaben der Kinderhilfswerke täglich. Schwamm drüber.

Während die Agrarkommissare mit der Entsorgung von Eßbarem beschäftigt sind, tüfteln die Wirtschaftskommissare an ihrem nächsten Coup. Der Dienstleistungsrichtlinie (Entsendegesetz). Diese sieht u.a. vor, daß Arbeitnehmer im Ausland zu ihren heimatlichen Löhnen arbeiten dürfen. Diese Arbeitgeber fast schon sexuell erregende Phantasie ist nun wahr geworden. Und diejenigen, welche die deutsche Wirtschaft mit aufgebaut haben, werden arbeitslos und zählen zunehmend zu dem Heer der Millionen verkohlter und geharzter Menschen, welche zu 1 Euro-Jobs zwangsverpflichtet werden. Schwamm drüber.

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