Warum hat Deutschland noch keinen Friedensvertrag?

Frage

Sehr geehrter Herr Ickeroth,

…und warum haben wir noch keinen Friedensvertrag?…

Antwort

Sehr geehrter Peter K.,

berechtigte Frage! Wer sollte denn für die deutsche Seite den Friedensvertrag unterzeichnen?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Juli 1973 eindeutig festgestellt, daß die BRD n i c h t Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist.*

Einen Friedensvertrag kann daher nur eine Deutsche Reichsregierung aushandeln, deren es mehrere, allerdings nur in „kommissarischer“ Form gibt. Diese muß sich erst durch freie und
geheime Wahlen konstituieren bzw. legitimisieren.

Solange die Deutschen das aber nicht auf die Reihe bekommen, kann es für uns keine echte Souveränität geben. Von alliierter Seite will man natürlich keine volle Souveränität, da sonst deren Einfluß schwindet – wir unterliegen immer noch den Bestimmungen des alliierten Kontrollrates. (Die SHAEF-Gesetze dienen zur Aufrechterhaltung der Kontrolle über das besetzte Gebiet; der Einigungsvertrag war nur eine Zusammenlegung von Verwaltungszonen).

Und genau dahin zielt ja auch der „Geheime Staatsvertrag“** vom 21.05.1949, dessen Bestimmungen vorsehen, die Hoheit über Deutschland bis 2099 letztlich den USA zu überlassen. Das GG galt nur zur Organisation der Verwaltung der BRD, welche aber – ob man es glaubt oder nicht, durch Aufhebung des Artikel 23 des Grundgesetzes (GG), der den Geltungsbereich des Grundgesetzes regelt, am 31.8.1990 mit Wirkung zum 29.9.1990 erloschen ist. Der Status der BRD wurde zum 19. September 2000 in eine Finanzagentur-GmbH umgewandelt. Das sind Tatsachen.

Gesetze ohne Geltungsbereich sind nichtig. Damit herrscht aber kein rechtsfreier Raum, denn es
gilt wieder die Weimarer Reichsverfassung in ihrer letzten Fassung v o r dem 30.01.1933. Nur
sagen uns das unsere Politiker nicht. Aus folgenden Gründen: 1.) würden sie ihre Macht verlieren
2.) sind sie an den geheimen Staatsvertrag gebunden 3.) kann man Deutschland leichter
ausplündern und 4.) will man das Deutsche Reich sowieso in der EU aufgehen lassen. Es gibt
gute Literatur über die Gesetzeslage in der BRD. Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.

*…Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation
noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später
untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat
mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des
Deutschen Reiches…

**19.11.2007 wurde die Existenz des „GS“ von Bundeskanzlerin Merkel abgestritten

Seien Sie herzlich gegrüßt,
Ihr T. Ickeroth

18 Kommentare

  • Ulrich

    Das darf doch alles wohl nicht wahr sein. Warum wird das nicht mal publik gemacht?????????

    • Geb8561

      Weil 1992 der 2+4 Vertrag im Zuge der Wiedervereinigung unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag macht einen Friedensvertrag überflüssig. Dieser Vertrag zwischen BRD, DDR (2) + England, Frankreich, Sowjetunion und Amerika (4) alles diplomatisch geregelt hat, was es zu regeln gab. Der Vertrag ist ein Weltdokumentenerbe. Kann man auch ganz einfach im Internet finden, wenn man einfach mal Aussagen hinterfragen will

  • Schmitt

    Es wird Zeit , alle lügen der Alliierten öffentlich machen , alle die bestraft wurden , nur weil sie die Wahrheit sagten , sind zuentschädigen , Polizei und Richter sind in die reichsordnung zuintregieren, Politiker sollten angeklagt und abgeurteilt werden wenn sie gegen die Interessen des deutschen Volkes gehandelt haben .

  • Matthias Götz

    so isses in Deutschland.
    Unser MDB hat uns eiskalt angelogen auf diese Frage, da er behauptet mit den 2plus 4 Verträgen mit der Wiedervereinigung sei dies erledigt.
    Schon ziemlich verdächtig, dass ein sog. unabhängiger MDB sich von der Partei oder Merkel vor den Karren spannen lässt.

  • Henry

    Unterschreiben & teilen !
    Bereits über 1200 Stimmen innerhalb von 6 Tagen !

    https://www.facebook.com/henry.wosnitzka/posts/1365910676773311

    Petition zum Friedensvertrag!

    • Engel

      Seit Merkel wird ausschließlich gegen uns Bürger entschieden. Es ist völlig egal in welchen Bereichen, einfach alles!
      Der kurz vor der Wahl durchgeführte Austausch von Außenminister und Bundespräsident kann wohl keiner mehr falsch verstehen.
      Wobei Gauck auch nicht das kleinere Übel war. Ziemlich sicher würden sich viele Bürger anschließen wenn, ja wenn es jemand gäbe der der ganzen Brut in Berlin zeigt wie Deutschland wieder zu dem wird was es einmal war!
      Führende Industrienation, ein Land der Dichter und Denker und national das Ansehen genießt, welches uns zusteht.
      Deshalb ist der Friedensvertrag ein absolutes Muß und längst überfällig.

      • Joosten

        Das das Deutschel Volk nicht zu sagen hat ist fackt und unsere Politiker bekommen ihrem Handlungsbedarf vor geschrieben!
        Das lojale Handzeichen unserer Politiker Daumen zusammen nach oben und die zeigefinger nach unten sagt alles zu wem unser Staathäupter stehen und müssen!
        Auf dem Foto von dem 60 Jährigen Jubeläum hält Frau Merkel den Fingerzeig ganz offen nach oben!
        Politiker die nicht so funktionieren werden abgesägt und ersetzt!
        Es sind bestimmt gute Ansätze da, aber wie angebliche Reichsbürger und andere es angehen ist grund verkehrt!
        Deutschland sollte wieder den Deutschen gehören und nicht von ehemaligen Alliierten ghesteuert werden! Es lebt keiner mehr davon , die damals übles getan haben und Deutschland hat gezeigt das es soverän und offen ist!

        • Rheinländer

          Zitat:
          „Deutschland sollte wieder den Deutschen gehören und nicht von ehemaligen Alliierten ghesteuert werden! Es lebt keiner mehr davon , die damals übles getan haben und Deutschland hat gezeigt das es soverän und offen ist!“

          – Was ist denn ein Deutscher? Gibt’s eine Definition?
          – Und es lebt zwar so gut wie kein Täter mehr von damals, aber deren Geist wird wieder wach, siehe die rechte Szene, und das gleich noch in mehreren Staaten. Und da wir im täglichen Leben von den Aliierten nicht weiter gestört werden, ist dies als „Hintertür“ gegen eine irgenwann vielleicht einmal herrschende Regierung mit Nazi-Geist eher positiv zu sehen.

  • Henry

    Weil bei sowas gleich die Nazikeule & Reichsbürger Propaganda von der BRD gesteuert wird !

    Darum jetzt ein Friedensvertrag!
    1500 Stimmen innerhalb einer Woche!

    https://www.facebook.com/henry.wosnitzka/posts/1365910676773311

  • Klabautermann

    Das heißt wir befinden uns noch im Krieg. Nur ein momentaner Waffenstillstand.
    Mit wem befanden wir uns im Krieg – wer gegen wen ?
    So sind doch einige Kriegsgegner im Lande. Heißt, wir dürfen uns der Kriegsführenden erwehren und schützen. So haben wir im Lande – Franzosen, Engländer, Russen, Italiener und und und….
    Zu den Waffen – wehrt Euch ! das sind keine Flüchtlinge oder Migranten vielmehr Soldaten verfeindeter Länder.
    Worauf warten wir ?

  • Jens Neitzsch

    Hallo einen schönen Tag,
    hinsichtlich des Friedensvertrages mit Deutschland und den derzeitigen Besatzungsmächten hat Frau Merkel in Stuttgart ( 21.08.2013) dem staunenden Publikum, nach Frage eines älteren Herren aus dem Zuschauerraum eben nach diesem Friedensvertrag und dem derzeitigen Besatzungsstatus nur eine lapidar gestammelte Antwort übrig. Ertappt und mit einem maskenhaften Gesicht holperte sie nur das ein paar Tage zuvor so ganz nebenbei, der Vertrag mit Großbritannien, USA und Frankreich nun rein formell getätigt sei und Deutschland nun souverän ist. Auf meine Anfrage an das BMI erhielt ich mehrere PDF Dateien mit Stellungnamen zur Souveränität und des Friedensvertrages. Wer diese gern lesen möchte dem kann ich sie gern senden. Einfach hier Antworten. Fakt ist: von den Ämtern diese derzeitigen Staates erhält man keine befriedigenden Antworten. Im Gegenteil, es stellen sich damit noch mehr Fragen und man wird immer neugieriger auf das warum machen die das. Was steht dahinter.

    • mk

      erstmal einen schönen guten tag .habe endlich jemanden gefunden der antworten auf meine frage hat .sehr gut und das sogar schriftlich !!! perfekt !!!!!!!!!!!!!!!!.habe dies bezüglich schon eine menge ärger in der fam. gehabt .ich bitte um diese unterlagen. mfg.mk

  • Ursula Krüger

    Guten Tag Jens Neitzsch,
    Ja es stimmt, wir haben keinen Friedensvertrag. Wir sind Sklaven dieses Systems. Leider schlafen die Menschen ( wir sind Ausländer ) solange bis es evtl. zu spät ist.
    Ich versende meine Briefe ( Postleitzahl in Klammer ) mit 3 Zent. ( Kriegspost…..)
    Die PDF vom BMI interessiert mich.
    Vielen Dank im voraus,
    herzlichst Ursula Krüger

    • Rheinländer

      sind wir nicht alle „Sklaven des Systems“, in jedem Land, zu jeder Zeit? Zumindest, wenn nicht gerade selbst die Herrscher sind….

  • Henner

    Wir haben keinen Friedensvertrag? Vielleicht haben wir deswegen seit über 70 Jahren Frieden?

    • Traugott

      Wenn der Steuerzahler die Besatzungskosten trägt, Atomraketen in Deutschland stationiert sind, wir keine eigene Verfassung haben und die Söldner der BRiD im Ausland auf Kriegseinsätzen sind (wie in Syrien, wo ohne Hilfsersuchen der legitimen syrischen Regierung und ohne UN-Mandat – was klar völkerrechtswidrig ist) so kann man das frieden nennen, aber nur, wenn man beide Augen zudrückt…
      Danke für den Kommentar, lg, T. Ickeroth

  • Rheinländer

    vor lauter Völkerrecht, was gar kein wirkliches Recht, sondern nur eine … hmm… übereinstimmende Sicht-
    und Handlungsweise ist, sehen wir seit Jahren zu, wie das syrische Volk massakriert wird und ins Ausland flüchtet (auch zu uns). Und weil wir uns als Rechtsstaat verstehen, der das Völkerrecht beachtet, greifen wir nicht ein! Das ist richtig und falsch zugleich. Ich finde es nicht angemessen, nur die eine Seite zu bewerten bzw. zu kritisieren!

    Kim Jong-Un ist auch legitimes Staatsoberhaupt, aber wenn der seine erste Atombombe auf Seoul und die zweite auf Tokio wirft, wem gegenüber sollen wir dann die Augen zudrücken?

  • Rheinländer

    Warum haben wir keinen Friedensvertrag?

    Hallo Herr Ickerath,

    wenn ich Ihre Antwort an Herrn Peter K. vom 26.11.16 lese und logisch nachdenke, könnten wir eigentlich froh sein. Die Frage von Herrn P.K. ist beantwortet, denn da wir kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs sind, hatten wir mit niemandem Streit, der Krieg wurde VOR unserer Zeit geführt, also befinden wir uns mit niemandem im Kriegszustand, also benötigen wir keinerlei Friedensverträge, mit niemandem.

    Die Frage von Herrn Peter K. ist nur aus Unwissenheit entstanden und eigentlich blödsinnig (Verzeihung Peter K.), denn sie entbehrt jeder Grundlage! Alle Diskussionen zu diesem Thema sind hypothetisch und müßig. Lassen wir uns lieber an der Zukunft arbeiten – das ist wenigstens konstruktiv.

    Thema erledigt.
    Hurra!

    PS: wissen das eigentlich auch die anderen?

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