Wahlfälschung?

von © Traugott Ickeroth Immer mehr Stimmen werden laut, welche die Wahlen nicht für authentisch halten. Daß sie grundsätzlich und ohne wenn und aber ungültig sind, geht aus dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 25.7.2012 hervor. Es geht um § 6 des Bundeswahlgesetzes (BwahlG), welcher die Verteilung der Überhangmandate regelt. Die Auflagen wurden bis heute nicht umgesetzt. Und die können von […]

weiterlesen...